Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

93solid: Ein neuer Medienartikel 93 in der Verfassung
  • Keine Zwangsgebühren, aber verfassungsmässige Grundlagen für Mediensteuer-Modelle
  • Keine Subventionen für Sender, aber Leistungsaufträge und Fördergelder für Medienproduktionen
  • Keine reine Bundeshoheit, aber Mitwirkung für Kantone und Gemeinden
  • Keine radikalen Einschnitte, aber eine allseits verträgliche Umsetzung.
→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

Artikel

Warum ein Ja zu No-Billag für die SDA zu spät kommt

In ihrer heutigen Form sind Nachrichtenagenturen wie die SDA ein überflüssiges Relikt aus den analogen Zeiten den 20. Jahrhunderts. Um sie erfolgreich ins digitale Zeitalter über zu führen, hätte sie nach der Jahrtausendwende eng mit den damals aufkommenden Online-Redaktionen verzahnt werden müssen. Doch weil die Medienlandschaft in der Schweiz tief geprägt ist von der Bruchlinie zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen wie der SRG, war und ist es undenkbar, solche zeitgemässen Zusammenarbeitsformen umzusetzen. Mit dem Ergebnis, dass alle Medienhäuser ihre eigenen Online-Redaktionen aufgebaut haben, die weitgehend wie Nachrichtenagenturen arbeiten. Das sind ebenso teure wie unnötige Doppelspurigkeiten. Denn die meisten 'News' sind für alle die gleichen und somit weitgehend austauschbar. Solange die SRG sich wie die Prinzessin auf dem hohen Ross benimmt, kann sie nie und nimmer mit den anderen Kindern im Medien-Dorf mitspielen. Mit einem Ja zu No-Billag wird die SRG zu einem normalen Medienunternehmen, frei von Konzessionsauflagen und frei von staatlich garantieren Einnahmen aus Zwangsgebühren. Ist es so erst einmal möglich, Kooperationen mit der SRG auf Augenhöhe zu vereinbaren, wird vieles möglich, was zu einer künftigen lebendigen Medienlandschaft gehören kann. 

Warum gerade SRG-Angestellte Ja zu No-Billag sagen sollten -- oder weshalb sie werden lernen müssen, mit einem schlechten Gewissen zu leben

Würde die Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen ab nächstem Jahr einkassiert werden, müssten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SRG mit der Tatsache leben lernen, dass rund ein Drittel ihrer Löhne mit einer unsolidarischen Kopfsteuer den Schwächsten unserer Gesellschaft abgerungen wurden. Während es für uns sonst selbstverständlich ist, Aufgaben des Gemeinwohls mit progressivien Steuern zu finanzieren, würden bei einer Ablehnung der No-Billag-Initiative die elektronischen Medien mit einer undemokratisch regressiven Steuer finanziert, mit der Einkommensschwache im Vergleich zu ihrem Einkommen weit überproportional belastet werden. Das ist moralisch etwa ähnlich verwerflich, wie wenn ein Teil des Lohnes mit Blut-Diamanten ausbezahlt würde, die SRG-Kantinen von Sklaven betrieben oder die SRG-Büros von Kindern mit einem Hungerlohn geputzt würden.

Diese zwei Gründe genügen für ein beruhigtes Ja zu No-Billag -- und es gibt noch einen wichtigen Grund darüber hinaus

Der heftige und frühe Kampf um die No-Billag-Initiative kommt für viele unerwartet, vor allem die derzeit hohen Zustimmungswerte in den Umfragen. Die massive Angst-Rhetorik der Gegner ist normal für einsetzende Veränderungen: Zuerst kommen Schock und  Überraschung, gefolgt von Verneinung und Ablehnung. Diese Phasen brauchen ihre Zeit und es ist kaum anzunehmen, dass bis zum Abstimmungstermin es viel ruhiger werden wird. Wer die Sache mit einer etwas besonnenen Betrachtungsweise angeht, kann sich mit den folgenden drei Gründen rasch ein Urteil bilden:
1. Undemokratische Kopfsteuer abschaffen
Die Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen ist eine Zwangs-Kopfsteuer, die jeder Demokratie unwürdig und deshalb abzuschaffen ist. Wir sind es uns gewohnt, Aufgaben des Gemeinwohls mit progressiven Steuern zu bezahlen, da alle nach ihren Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Es ist unfair und unsolidarisch, Medien mit einer regressiven Steuer zu finanzieren, die keine Rücksicht auf Schwache und auf Abstinente nimmt und die ebenfalls Unternehmen belastet.
2. Beliebtes bleibt
Auch nach einem Ja zu No-Billag kann der Bund weiterhin Medien unterstützen. Zwar darf er keine (regressiven) Gebühren mehr erheben (lassen), aber er könnte eine (progressive) Mediensteuer (per Volksentscheid) einführen. Und er darf keine Stationen mehr generell subventionieren, aber er könnte bestimmte Medienproduktionen fördern, so wie er das heute etwa bereits bei der Filmförderung tut. Die SRG kann spielend als Pay-TV-Anbieter funktionieren und beliebte Sendungen weiter produzieren und damit gute Einnahmen erzielen. Werden die Abogebühren von den Telcom-Anbietern (Swisscom, UPC) verrechnet, kann sie mit einer fast hundertprozentigen Marktdurchdringungen starten und muss nur aufpassen, möglichst wenige Kunden zu verlieren (anstatt mühsam erst neue gewinnen zu müssen). Eine wunderbare Ausgangslage! Zudem zeigt die breite Ablehnung der Initiative durch Politiker und andere Interessenvertreter, dass diese sich bei der Umsetzung noch so dafür stark machen werden, damit die SRG und andere Gebührenempfänger sich gemütlich werden neu einrichten können.
3. Für Anstand in der Demokratie
Ein Ja zu No-Billag ist auch ein Ja zu Anstand in der Demokratie: Die Landesregierung und die Spitzen der Politik haben sich einen verächtlichen Umgang mit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern angewöhnt, indem diese mit der emotionalen Erpressung gefügig gemacht werden sollen, es gebe keinen Plan B und es sei deshalb wie geheissen abzustimmen. Das war schon so bei der Unternehmenssteuerreform und bei der AHV-Vorlage. Diesem unredlichen Vorgehen ist mit einem Ja zu No-Billag eine deutliche Absage zu erteilen. Denn wie wir aus dem Leben wissen, gibt es immer einen Plan B, meistens sogar mehrere.
Und grundsätzlich erscheint ratsam:

Für Liebhaber: Die No-Billag-Debatte im Britischen Parlament

Wer sich für das Thema No-Billag, ob pro oder contra, vertieft interessiert, kann die langen Winterabende für ein TV-Programm der besonderen Art nutzen: Die Debatte im Britischen Parlament vom 20. November 2017 über zwei Petitionen, mit denen die Abschaffung der dortigen Billag-Gebühr verlangt wird. Video, Transkript.

Ein Plan B für die SRG nach No-Billag

Falls die No-Billag-Initiative angenommen wird, sieht das SRG-Top-Management keinen anderen Weg, als gleich den Laden dicht zu machen. Das ist einfallslos und muss nicht sein. Wir schlagen hier einen ganz einfachen Plan B vor.