Artikel
Wer anderen einen Schaden zufügt, muss dafür aufkommen -- das ist Anstand und Gesetz. Das gilt auch, wenn der Schaden durch Untätigkeit entstanden ist, etwa wenn ein Hausbesitzer seine Bäume so wachsen lässt, dass der Nachbar die Sonne kaum mehr zu Gesicht bekommt. Unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter der Bundeshauskuppel sind in genau dieser Situation. Bei der Beratung der No-Billag-Initiative, bei der es um die Abschaffung der Rundfunkgebühr geht, haben sie versagt.
Die Billag, die „Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren“ feiert heute, am 7. November, ihren 20. Geburtstag und das still und leise ohne den mindesten Hinweis. Vor zehn Jahren gab es dazu noch eine stolze Medienmitteilung. Dass der 100 prozentigen Swisscom-Tochter nicht zum Feiern zu Mute ist, hat gute Gründe: Ihr Mandat hat sie in einem einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren an die Serafe AG verloren und mit der No-Billag-Initiative steht ihr Name im Schussfeld der Kritik. Aber schon zuvor war der Name Billag wegen der Überfälle der Billag-Kontrolleure und der mitunter folgenden Hausdurchsuchungen arg ramponiert.
Viele Zeitungsverlage haben Mühe, mit ihren Inhalten im Internet Geld zu verdienen: Paywalls und Abos bringen zu wenig, Werbung ist oft verpönt, wird deshalb immer häufiger blockiert und so schwinden die ohnehin geringen Einnahmen weiter. Kryptowährungen wie Bitcoin eröffnen nun einen neuen Lösungsansatz. Nicht indem damit bezahlt wird, sondern indem sie geschürft werden.
Andere Länder, gleiche Probleme, andere Lösungen: In Schweden hat das höchste Verwaltungsgericht einen Strich durch die Rechnung der dortigen Billag-Eintreiber (Radiotjänst) gemacht, als es am 13. Juni 2014 entschied, Computer, Tablets und Smartphones seien nicht zwangsläufig Rundfunkempfangsgeräte. Zuvor galt der Besitz solcher Geräte seit 2013 als Zahlungsgrund. Seither ist die Zahl der Gebührenzahler am Abbröckeln: Waren 2014 noch fast 3.6 Millionen registriert, sind es nunmehr 3.5 Millionen. Viele Junge, die von zuhause ausziehen, registrieren kein Empfangsgerät, weil sie Medien vor allem mit dem Smartphone oder dem Computer konsumieren. Und von den registrierten Benutzern treten immer mehr in den Gebührenstreik: 99000 sind gemäss Angaben der Inkassobehörde Kronofogden vom September ihre Gebühren schuldig geblieben. Solche Entwicklungen alarmierten die Kulturministerin der Grünen, Alice Bah Kuhnke, und so wurde Ende letzten Jahres eine spezielle Parlamentskommission beauftragt, nach neuen Lösungen zu suchen.