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Wer anderen einen Schaden zufügt, muss dafür aufkommen -- das ist Anstand und Gesetz. Das gilt auch, wenn der Schaden durch Untätigkeit entstanden ist, etwa wenn ein Hausbesitzer seine Bäume so wachsen lässt, dass der Nachbar die Sonne kaum mehr zu Gesicht bekommt. Unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter der Bundeshauskuppel sind in genau dieser Situation. Bei der Beratung der No-Billag-Initiative, bei der es um die Abschaffung der Rundfunkgebühr geht, haben sie versagt.
Die Billag, die „Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren“ feiert heute, am 7. November, ihren 20. Geburtstag und das still und leise ohne den mindesten Hinweis. Vor zehn Jahren gab es dazu noch eine stolze Medienmitteilung. Dass der 100 prozentigen Swisscom-Tochter nicht zum Feiern zu Mute ist, hat gute Gründe: Ihr Mandat hat sie in einem einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren an die Serafe AG verloren und mit der No-Billag-Initiative steht ihr Name im Schussfeld der Kritik. Aber schon zuvor war der Name Billag wegen der Überfälle der Billag-Kontrolleure und der mitunter folgenden Hausdurchsuchungen arg ramponiert.
Viele Zeitungsverlage haben Mühe, mit ihren Inhalten im Internet Geld zu verdienen: Paywalls und Abos bringen zu wenig, Werbung ist oft verpönt, wird deshalb immer häufiger blockiert und so schwinden die ohnehin geringen Einnahmen weiter. Kryptowährungen wie Bitcoin eröffnen nun einen neuen Lösungsansatz. Nicht indem damit bezahlt wird, sondern indem sie geschürft werden.