Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

93solid: Ein neuer Medienartikel 93 in der Verfassung
  • Keine Zwangsgebühren, aber verfassungsmässige Grundlagen für Mediensteuer-Modelle
  • Keine Subventionen für Sender, aber Leistungsaufträge und Fördergelder für Medienproduktionen
  • Keine reine Bundeshoheit, aber Mitwirkung für Kantone und Gemeinden
  • Keine radikalen Einschnitte, aber eine allseits verträgliche Umsetzung.
→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

Artikel

Grausame Politik: SRG amputieren, anstatt zu befreien

Da hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) beschlossen, es sei abzuklären, ob die SRG auch mit 1 Mia. Franken oder mit 750 Mio. Franken auskommen könnte. Das ist so sinnlos und grausam, wie wenn etwa einfältige Kinder einer Fliege Flügel abreissen, oder einer Spinne Beine ausreissen, um zu sehen, ob und wie das Tier auch so zu recht komme. Um bei tierischen Vergleichen zu bleiben: Das einzig sinnvolle ist, die im Konzessionskäfig gefangene SRG in die unternehmerische Freiheit zu entlassen. Dort stehen die Chancen gut, dass sie nicht nur überlebt, sondern sich weiter entwickeln und erfolgreich fortbestehen kann. Einnahmen sind einfach über Pay-TV-Modelle zu erheben, ohne dass es den Staat dazu braucht. Die Programme werden so zwangsläufig vielfältiger und besser, da nur Qualität am Markt bestehen kann. 

Warum Zwangsgebühren der SRG schaden

Es ist wie mit dem Spinat. Den mögen Kinder oft nicht. Vielleicht schmeckt er etwas bitter oder was auch immer. Erwachsene verstehen nicht, weshalb die Kleinen so etwas Gesundes verschmähen. Und sie drohen: Wenn Du nicht Spinat isst, dann darfst Du nicht… oder dann musst du… Auch SRG-Programme sind gesund -- für die Demokratie, sagt man. Aber nicht alle mögen sie, aber alle müssen dafür bezahlen. Und so wie manche Kinder nur deshalb gegen den Spinat rebellieren, weil dessen Verzehr mit Zwangsmassnahmen verbunden ist, so gefällt Bürgerinnen und Bürger die SRG immer weniger, weil sie per Zwangsgebühren daher kommt. Selbst dann, wenn die eine oder andere Sendung noch gern konsumiert wird.

Weitere Fake-News der SRG gegen No-Billag

Die Propaganda-Maschine der SRG im Kampf gegen die No-Billag-Initiative (Codename "Trafögl") hat eine weitere Fake-News veröffentlicht. "Das wäre das Ende der SRG", wird Nathalie Wappler Hagen zitiert, die frühere SRF-Kulturchefin und jetzige Programmdirektorin des ostdeutschen MDR. "Der Service public ist für die mehrsprachige Schweiz unverzichtbar", heisst der Titel des Artikels, in dem es ansonsten vor allem um Befindlichkeiten und Unterschiede zwischen der Schweiz und Deutschland geht.

Die No-Billag Abwehrstrategie der SRG: Keinerlei Wandlungsbereitschaft, dafür alle auf den Status-quo einseifen

In der Schweiz am Wochenende beschreibt Othmar von Matt, wie die SRG gegen die No-Billag-Initiative zu Felde rückt: Codename "Trafögl" (rätoromanischen für: Kleeblatt). Auffallend ist vorab, dass das Lobbying-Drehbuch der SRG nichts Unerwartetes enthält: Vertreter etablierter Institutionen (Bundesrat, Kantonsregierungen, Parlament, Parteien, Economiesuisse, Schweiz Tourismus, Konsumentenschutz, Bauernverband etc. Swiss Olympic, Swiss Ski, SFV, Swiss Tennis, Schwingerverband, Kultur und Medien) sollen alle auf den Status-Quo eingeschworen werden. 

SRG-Studie belegt: Billag-Gebühren sind Steuern

Genau betrachtet geht dieser Schuss nach hinten raus: Mit einer Studie wollte die SRG die volkswirtschaftliche Bedeutung der RSI in der Südschweiz belegen. Verfasst wurde dieses 13-Seiten-Dokument von BAK Basel. Anstatt die medienpolitische Relevanz von RSI zu belegen, wird die wirtschaftliche Komponente hervorgehoben. Und damit betont, dass mit Billag-Geldern Strukturpolitik betrieben wird.