Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

93solid: Ein neuer Medienartikel 93 in der Verfassung
  • Keine Zwangsgebühren, aber verfassungsmässige Grundlagen für Mediensteuer-Modelle
  • Keine Subventionen für Sender, aber Leistungsaufträge und Fördergelder für Medienproduktionen
  • Keine reine Bundeshoheit, aber Mitwirkung für Kantone und Gemeinden
  • Keine radikalen Einschnitte, aber eine allseits verträgliche Umsetzung.
→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

Artikel

Fake-News der SRG zur Bedeutung von RSI

Zur Erinnerung: Das Tessin hat im Juni 2015 die Vorlage zur Einführung einer obligatorischen Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen abgelehnt. Dass das bei der Tessiner SRG-Tochter RSI angesichts der No-Billag-Initiative Existenzängste verursacht, ist nachvollziehbar. 

NZZ-Artikel: Einschätzung von Nationalrat Hermann Hess (FDP, TG)

Als Reaktion auf den Artikel in der NZZ vom 18. März 2017 mit dem Titel "No-Billag heisst Yes SRG" schreibt Nationalrat Hermann Hess (FDP, TG):

Die Kundentreue bei der SRG ist nicht zu unterschätzen. Das kann man analog bei Swisscom und Post erkennen, bei denen wir nicht oder kaum zu einer "Zwangskundschaft" verpflichtet sind. Dennoch sind die Marktanteile und die Kundenzufriedenheit - trotz Dauermeckerei - nach wie vor hoch. Man dürfte insofern eigentlich relativ entspannt der No-Billag-Initiative zustimmen und könnte damit möglicherweise eine bessere Lösung erreichen als heute. Ich selber bin jedenfalls aus Überzeugung als Kunde zur Swisscom zurückgekehrt und würde auch sofort SRG abonnieren.

NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»: Twitter-Reaktionen

Zeitungskommentar: Die SRG braucht eine Schrumpfkur (BZ)

In der Berner Zeitung kommentiert Politikredaktor Peter Meier zur No-Billag-Initiative und findet: "Die Forderung nach einer sofortigen Totalabschaffung der Gebühren schiesst weit übers Ziel hinaus." Doch wenn die Initiative deshalb keine politische Unterstützung finde, sei dies kein "Garant für ihr Scheitern an der Urne". "Ein Zufallsmehr für «No Billag» ist jederzeit möglich." Das "anachronistische Gebührenprivileg für den Rundfunk" sei im Internetzeitalter "längst obsolet". Es brauche "mehr Platz für die privaten Medien neben der wild wuchernden SRG".

Zeitungskommentar: SRG muss redimensioniert werden (NZZ)

In der NZZ vom 8. März kommentiert Michael Schoenenberger zur No-Billag-Initiative, die SRG sei "in den vergangenen Jahren zu stark gewachsen". Sie sei "in Bereichen tätig, in welchen es einen privaten Markt gibt". Deshalb müsse die SRG "redimensioniert" werden. Die No-Billag-Initiative gehe allerdings "zu weit", weshalb ein Gegenvorschlag "angezeigt" sei.