Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

93solid: Ein neuer Medienartikel 93 in der Verfassung
  • Keine Zwangsgebühren, aber verfassungsmässige Grundlagen für Mediensteuer-Modelle
  • Keine Subventionen für Sender, aber Leistungsaufträge und Fördergelder für Medienproduktionen
  • Keine reine Bundeshoheit, aber Mitwirkung für Kantone und Gemeinden
  • Keine radikalen Einschnitte, aber eine allseits verträgliche Umsetzung.
→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

Zeige Beiträge von März, 2017

Weitere Fake-News der SRG gegen No-Billag

Die Propaganda-Maschine der SRG im Kampf gegen die No-Billag-Initiative (Codename "Trafögl") hat eine weitere Fake-News veröffentlicht. "Das wäre das Ende der SRG", wird Nathalie Wappler Hagen zitiert, die frühere SRF-Kulturchefin und jetzige Programmdirektorin des ostdeutschen MDR. "Der Service public ist für die mehrsprachige Schweiz unverzichtbar", heisst der Titel des Artikels, in dem es ansonsten vor allem um Befindlichkeiten und Unterschiede zwischen der Schweiz und Deutschland geht.

Die No-Billag Abwehrstrategie der SRG: Keinerlei Wandlungsbereitschaft, dafür alle auf den Status-quo einseifen

In der Schweiz am Wochenende beschreibt Othmar von Matt, wie die SRG gegen die No-Billag-Initiative zu Felde rückt: Codename "Trafögl" (rätoromanischen für: Kleeblatt). Auffallend ist vorab, dass das Lobbying-Drehbuch der SRG nichts Unerwartetes enthält: Vertreter etablierter Institutionen (Bundesrat, Kantonsregierungen, Parlament, Parteien, Economiesuisse, Schweiz Tourismus, Konsumentenschutz, Bauernverband etc. Swiss Olympic, Swiss Ski, SFV, Swiss Tennis, Schwingerverband, Kultur und Medien) sollen alle auf den Status-Quo eingeschworen werden. 

SRG-Studie belegt: Billag-Gebühren sind Steuern

Genau betrachtet geht dieser Schuss nach hinten raus: Mit einer Studie wollte die SRG die volkswirtschaftliche Bedeutung der RSI in der Südschweiz belegen. Verfasst wurde dieses 13-Seiten-Dokument von BAK Basel. Anstatt die medienpolitische Relevanz von RSI zu belegen, wird die wirtschaftliche Komponente hervorgehoben. Und damit betont, dass mit Billag-Geldern Strukturpolitik betrieben wird.

Fake-News der SRG zur Bedeutung von RSI

Zur Erinnerung: Das Tessin hat im Juni 2015 die Vorlage zur Einführung einer obligatorischen Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen abgelehnt. Dass das bei der Tessiner SRG-Tochter RSI angesichts der No-Billag-Initiative Existenzängste verursacht, ist nachvollziehbar. 

NZZ-Artikel: Einschätzung von Nationalrat Hermann Hess (FDP, TG)

Als Reaktion auf den Artikel in der NZZ vom 18. März 2017 mit dem Titel "No-Billag heisst Yes SRG" schreibt Nationalrat Hermann Hess (FDP, TG):

Die Kundentreue bei der SRG ist nicht zu unterschätzen. Das kann man analog bei Swisscom und Post erkennen, bei denen wir nicht oder kaum zu einer "Zwangskundschaft" verpflichtet sind. Dennoch sind die Marktanteile und die Kundenzufriedenheit - trotz Dauermeckerei - nach wie vor hoch. Man dürfte insofern eigentlich relativ entspannt der No-Billag-Initiative zustimmen und könnte damit möglicherweise eine bessere Lösung erreichen als heute. Ich selber bin jedenfalls aus Überzeugung als Kunde zur Swisscom zurückgekehrt und würde auch sofort SRG abonnieren.