Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

93solid: Ein neuer Medienartikel 93 in der Verfassung
  • Keine Zwangsgebühren, aber verfassungsmässige Grundlagen für Mediensteuer-Modelle
  • Keine Subventionen für Sender, aber Leistungsaufträge und Fördergelder für Medienproduktionen
  • Keine reine Bundeshoheit, aber Mitwirkung für Kantone und Gemeinden
  • Keine radikalen Einschnitte, aber eine allseits verträgliche Umsetzung.
→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

Zeige Beiträge von Januar, 2018

No-Billag hat die Pflästerlipolitiker aufgeweckt -- nur ein Ja ermöglicht der SRG eine Zukunft ohne Murks

Die unerwartet hohe anfängliche Zustimmung zu No-Billag hat nun die offizielle Politik erreicht: Jetzt soll Medienpolitik gemacht werden, wie es im letzten Jahr noch unmöglich erschien. Und auch der SRG-Generaldirektor will sein Unternehmen "fitter und agiler" machen und will dazu "viele Gespräche mit den Mitarbeitern und mit dem Verwaltungsrat" führen. Doch im Grunde soll nichts geändert werden: Immer noch soll es eine un-demokratische und un-solidarische Medien-Kopfsteuer geben und die SRG soll weiterhin ein Staatssender bleiben, wo die Politik mit neuen Konzessionsauflagen gern mitreden will. Das ist Schein-Aktionitis, die lediglich über die Unfähigkeit zum Gestalten einer zukunftstauglichen Medienpolitik hinweg täuscht. 

Warum ein Ja zu No-Billag für die SDA zu spät kommt

In ihrer heutigen Form sind Nachrichtenagenturen wie die SDA ein überflüssiges Relikt aus den analogen Zeiten den 20. Jahrhunderts. Um sie erfolgreich ins digitale Zeitalter über zu führen, hätte sie nach der Jahrtausendwende eng mit den damals aufkommenden Online-Redaktionen verzahnt werden müssen. Doch weil die Medienlandschaft in der Schweiz tief geprägt ist von der Bruchlinie zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen wie der SRG, war und ist es undenkbar, solche zeitgemässen Zusammenarbeitsformen umzusetzen. Mit dem Ergebnis, dass alle Medienhäuser ihre eigenen Online-Redaktionen aufgebaut haben, die weitgehend wie Nachrichtenagenturen arbeiten. Das sind ebenso teure wie unnötige Doppelspurigkeiten. Denn die meisten 'News' sind für alle die gleichen und somit weitgehend austauschbar. Solange die SRG sich wie die Prinzessin auf dem hohen Ross benimmt, kann sie nie und nimmer mit den anderen Kindern im Medien-Dorf mitspielen. Mit einem Ja zu No-Billag wird die SRG zu einem normalen Medienunternehmen, frei von Konzessionsauflagen und frei von staatlich garantieren Einnahmen aus Zwangsgebühren. Ist es so erst einmal möglich, Kooperationen mit der SRG auf Augenhöhe zu vereinbaren, wird vieles möglich, was zu einer künftigen lebendigen Medienlandschaft gehören kann. 

Warum gerade SRG-Angestellte Ja zu No-Billag sagen sollten -- oder weshalb sie werden lernen müssen, mit einem schlechten Gewissen zu leben

Würde die Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen ab nächstem Jahr einkassiert werden, müssten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SRG mit der Tatsache leben lernen, dass rund ein Drittel ihrer Löhne mit einer unsolidarischen Kopfsteuer den Schwächsten unserer Gesellschaft abgerungen wurden. Während es für uns sonst selbstverständlich ist, Aufgaben des Gemeinwohls mit progressivien Steuern zu finanzieren, würden bei einer Ablehnung der No-Billag-Initiative die elektronischen Medien mit einer undemokratisch regressiven Steuer finanziert, mit der Einkommensschwache im Vergleich zu ihrem Einkommen weit überproportional belastet werden. Das ist moralisch etwa ähnlich verwerflich, wie wenn ein Teil des Lohnes mit Blut-Diamanten ausbezahlt würde, die SRG-Kantinen von Sklaven betrieben oder die SRG-Büros von Kindern mit einem Hungerlohn geputzt würden.