Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

→ Ein Plan B für die SRG nach No-Billag
  1. Die SRG braucht (nur) ein neues Inkasso-Modell
  2. Die SRG bleibt schweizerisch und sendet in allen Landesgegenden
  3. Die SRG strafft ihr Angebot so, dass sie wachsen kann
  4. Die SRG ändert ihre Strukturen so, dass sie an der Börse Kapital beschaffen kann
  5. Eine neue Medienpolitik schafft geeignete Rahmenbedingungen

→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

Die SRG wurde als verlängerter Arm der Behörden gegründet -- No-Billag bietet Chance zur Emanzipation

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Unter dem Titel “Ist die SRG also ein Staatssender?” trafögelt Balz Rigendinger beim SRG-Internetdienst swissinfo.ch:

Nein, die SRG ist kein "Staatssender" und auch nicht ein "öffentlich-rechtlicher Sender" wie etwa die britische BBC, sondern eine privatrechtliche Anstalt. Niemand darf sich in die redaktionelle Arbeit der SRG einmischen, auch nicht die Politik. Das liegt am Ursprung des Unternehmens, es wurde als Verein gegründet und ist es bis heute geblieben. Am Anfang standen Bastler und Hobbyfunker, die sich 1931 zusammenschlossen – zu einem Verbund der damaligen lokalen Radiogesellschaften.

Was da als harmonisch-harmlos dargestellt wird, lief in Wirklichkeit ganz anders ab. Der Medienwissenschaftler Prof. Dr. Edzard Schade hat die Geschichte der Radio-Gründerjahre detailliert aufgearbeitet und beschreibt den Übergang von den einzelnen Radiopionieren zur Einheitsorganisation so:

Die Konzessionsakte, die Ende 1930 vom PED (Anm.: Vorläufer des heutigen UVEK) definitiv vorgelegt wurde, kann insgesamt nicht als Fortschreibung des Bisherigen beurteilt werden. Mit der neuen Konzession sicherten sich die Bundesbehörden stärker als bisher Einflussmöglichkeiten in allen Betriebsbereichen des Rundfunks. Laut eines internen Papiers war es für Obertelegraphendirektor Furrer selbstverständlich, dass sich die Konzessionsbehörde das Recht herausnahm, in alle Bereiche des Rundfunks einzugreifen. Da das schweizerische Rundfunkwesen die Bedeutung eines öffentlichen Dienstes erhielt, erachtete er es als zwingend, dass der Programmdienst nicht einer Privatgesellschaft überlassen blieb. Deshalb habe er sich dafür eingesetzt, dass die Behörden die Programmgestaltung mitprägen, überwachen und nötigenfalls einschreiten könnten. Durch die weitgehenden Konzessionsbestimmungen wurde von Beginn an ein wichtiger Teil der Leitungsaufgaben der SRG, allem voran die Ausarbeitung der Selektionsregeln für die Programmproduktion, auf die behördliche Ebene umgelagert. Die Bundesbehörden schufen mit der SRG eine von ihnen weitgehend kontrollierte Institution, die aber vorangehend nach privatwirtschaftlichen Methoden in die Gesellschaft integriert worden war. Die neugeschaffene SRG kann durchaus als verlängerter Arm der Behörden betrachtet werden, der für das Einhalten der Selektionsregeln zu sorgen hatte. Die Bundesbehörden hatten sich die Integrationsarbeit der regionalen Gesellschaften zunutze gemacht. Sie konnten sich mit ihren strengen Programmvorschriften hinter der SRG verstecken, denn gegenüber der Bevölkerung mussten nicht sie, sondern die SRG die Progammpolitik vertreten.

(Quelle: Herrenlose Radiowellen: die schweizerische Radiopolitik bis 1939 im internationalen Vergleich / Edzard Schade. -  Baden : hier + jetzt,  2000, Seite 267)

Dieser kaschierte Staatsinterventionismus ist weiterhin in der Unternehmens-DNA der SRG verankert und prägt diese auf den verschiedenen Ebenen. Dank der No-Billag-Initiative könnte sich die SRG emanzipieren und künftig als eigenständiges Medienunternehmen am Markt agieren -- ohne dabei seine Herkunft und damit verbundene Pflichten aufzugeben.




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