Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

→ Ein Plan B für die SRG nach No-Billag
  1. Die SRG braucht (nur) ein neues Inkasso-Modell
  2. Die SRG bleibt schweizerisch und sendet in allen Landesgegenden
  3. Die SRG strafft ihr Angebot so, dass sie wachsen kann
  4. Die SRG ändert ihre Strukturen so, dass sie an der Börse Kapital beschaffen kann
  5. Eine neue Medienpolitik schafft geeignete Rahmenbedingungen

→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

Dringend: Bundesgarantie um die SRG vor den Folgen der direkten Demokratie und dem Versagen des Parlaments zu bewahren

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Wer anderen einen Schaden zufügt, muss dafür aufkommen -- das ist Anstand und Gesetz. Das gilt auch, wenn der Schaden durch Untätigkeit entstanden ist, etwa wenn ein Hausbesitzer seine Bäume so wachsen lässt, dass der Nachbar die Sonne kaum mehr zu Gesicht bekommt. Unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter der Bundeshauskuppel sind in genau dieser Situation. Bei der Beratung der No-Billag-Initiative, bei der es um die Abschaffung der Rundfunkgebühr geht, haben sie versagt.

Verantwortungsbewusste parlamentarische Arbeit hätte bedeutet, das Grundanliegen, die Abschaffung der ungerechten Zwangsgebühren, in einen Gegenvorschlag aufzunehmen, die Ecken und Kanten sinnvoll abzurunden und den Übergang allseits verträglich zu regeln. Doch das Parlament ist auf Tutti gegangen und hat die radikal formulierte Initiative abgeschmettert und in ihrer Ur-Form ans Volk weitergeleitet. Und hat den Schaden, den es hat abwenden wollen, erst recht angerichtet. Denn ein Nein aus dem Nationalratssaal schliesst ein Ja an der Urne keinesweg aus. Als eine erste Umfrage eine relative Mehrheit zugunsten der Initiative zeigte, was das ein Weckruf, der das bisher für unmöglich Gehaltene in greifbare Nähe rückte. Diese Ungewissheit bringt die SRG bereits heute in eine kritische Situation, indem ihre Kreditwürdigkeit etwa von Dienstleistern und anderen Vertragspartnern schon im Vorfeld der Abstimmung negativ beurteilt wird. Man erinnert sich: Der Niedergang der Swissair wurde augenfällig, als Lieferanten die Schweizer Flugzeuge nur noch gegen Bares auftanken wollten. Doch anders als die Swissair-Crew damals ihr Unternehmen und ihren Boss ("Supermario") unterstütze, werden die SRG-Chefs und manche ihrer Mitarbeiter nicht müde, vor dem bevorstehenden Sendeschluss zu warnen und so die SRG schlecht zu reden.

Ungeachtet dessen, ob einem No-Billag passt oder nicht, geht es nun darum, die SRG vor den Folgen der direkten Demokratie und dem Versagen des Parlaments zu bewahren. Dazu braucht es rasch die verbindliche Zusage einer Bundesgarantie falls die Initiative angenommen wird oder glaubwürdige Aussichten auf eine Ausführungsgesetzgebung, die einen geordneten Übergang in eine Gebühren-freie Zeit garantiert. Trägt nicht der Bundesrat von sich aus so zur Klärung bei, braucht es dazu eine dringliche Interpellation in der Wintersession.

Damit würde den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern reiner Wein eingeschenkt und der Angstmacherei der SRG der Boden entzogen. Denn kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass Bundesbern nach einer Annahme der Initiative der SRG und ihren 6000  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten einfach “Pech gehabt und tschüss” sagt? Spätestes dann wird der Bund mit einem Massnahmenpaket zur Stützung der SRG einspringen, wie wir es im Jahr 2001 bei der Swissair und 2008 bei der UBS gesehen haben. Wenn die Debatte im Nationalrat eines gezeigt hat, dann dass dieses Parlament die SRG noch so gern als System-relevant und als too big to fail einstufen und die Ausführungsgesetzgebung entsprechend gestalten wird.



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