Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

→ Ein Plan B für die SRG nach No-Billag
  1. Die SRG braucht (nur) ein neues Inkasso-Modell
  2. Die SRG bleibt schweizerisch und sendet in allen Landesgegenden
  3. Die SRG strafft ihr Angebot so, dass sie wachsen kann
  4. Die SRG ändert ihre Strukturen so, dass sie an der Börse Kapital beschaffen kann
  5. Eine neue Medienpolitik schafft geeignete Rahmenbedingungen

→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

Ein Plan B für die SRG nach No-Billag

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Falls die No-Billag-Initiative angenommen wird, sieht das SRG-Top-Management keinen anderen Weg, als gleich den Laden dicht zu machen. Das ist einfallslos und muss nicht sein. Wir schlagen hier einen ganz einfachen Plan B vor. 

Plan B für die SRG

1. Die SRG braucht (nur) ein neues Inkasso-Modell
Die Programme werden verschlüsselt und über die Kabelbetreiber verteilt und auch von ihnen in Rechnung gestellt. Nur wer zahlt, kann sie sehen. Da die Haushalte in der Schweiz zu weit über 90 Prozent verkabelt sind, kann ein solches Abonnementsfernsehen mit einem riesigen Vorteil starten: Die SRG startet mit einer hundertprozentigen Marktdurchdringung und muss nicht erst mühsam Kunden suchen (opt-in), sondern nur dafür sorgen, dass sie möglichst wenige verliert (opt-out). Das ist kaum anders als mit dem heutigen Billag-System: Die SRG war schon immer ein Bezahl-Fernsehen. So wird das Inkasso effizienter und gerechter. Wer nicht am Kabel ist, empfängt die SRG über Satellit, wo die Programme schon heute verschlüsselt werden.
2. Die SRG bleibt schweizerisch und sendet in allen Landesgegenden
Nur weil das Inkasso-System angepasst wird, verändert sich die SRG nicht grundlegend: Sie ist weiterhin der schweizerische Landessender und versorgt alle Landesteile angemessen. Das ist ihre Stärke, darauf muss sie bauen. Sie wird ihre Programme so verbessern und so anbieten, dass sie für möglichst viele Kunden attraktiv sind. Das ist nur mit einer hohen Qualität möglich. (Befürchtungen einer sog. "Berlusconisierung" sind verfehlt: Sie gehen von einer Werbefinanzierung und nicht von einem Bezahlfernsehen aus.)
3. Die SRG strafft ihr Angebot so, dass sie wachsen kann
Die SRG ist seit ihrer Gründung organisch gewachsen und nimmt heute auch Aufgaben wahr, die nicht mehr zeitgmäss oder für die andere zuständig sind. Sie wird diese anders organisieren oder sich davon trennen. Vor allem wird sie neue Aufgabengebiete suchen, um als Unternehmen zu wachsen. Dazu gehören Kooperationen mit Veranstaltern und Medienhäusern im In- und Ausland. Sie gestaltet ihre Angebote so, dass sie damit den Markt möglichst breit abdecken und entsprechend höhere Einnahmen erzielen kann. 
4. Die SRG ändert ihre Strukturen so, dass sie an der Börse Kapital beschaffen kann
Heute ist die SRG als Verein mit verästelten Regionalgesellschaften organisiert. Damit sie für ihr Wachstum Kapital beschaffen kann, konstituiert sie sich neu als Aktiengesellschaft und kann sich so (zumindest teilweise) an der Börse finanzieren. Vinkulierungsvorschriften können so formuliert werden, dass ausländische Einflüsse oder einzelne Aktionäre nicht dominant werden können. Wesentliche Anteile des Aktienkapitals können von der öffentlichen Hand (Bund, Kantone, Gemeinden) gezeichnet werden, womit der Charakter der SRG als Unternehmen des schweizerischen Gemeinwohls unterstrichen wird, ohne dass damit ein Einfluss auf die Programmgestaltung möglich ist. Im Sinne eines Management-Buy-outs (MBO) können Mitarbeitende bei der Aktienzuteilung privlegiert werden. 
5. Eine neue Medienpolitik schafft geeignete Rahmenbedingungen
Ausserhalb des direkten Zuständigkeitsbereichs der SRG muss eine neue Medienpolitik geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Entfallen staatliche Zwangsgebühren, sind auch staatliche Auflagen (Konzessionen) hinfällig. Anstatt Sender pauschal zu finanzieren, kann eine eidgenössische oder kantonale Medienpolitik einzelne Produktionen fördern (analog zur Filmförderung), auch regelmässig. So kann der Staat weiterhin einen Service Public, etwa beim Radio, sicherstellen, dessen Umfang zu definieren und mit die Zeit anzupassen ist. Damit die SRG den unmittelbar anstehenden Wandel erfolgreich umsetzen kann, wird allenfalls eine Bundesgarantie (analog Swissair, UBS) angebracht und nötig sein. 

Weitere Versionen

Wer einen eigenen Plan-B für die SRG nach NoBillag hat, kann diesen gemäss dem Motto des chinesischen Revolutionärs und Staatsführers Mao Zedong „Lasst hundert Blumen blühen, lasst hundert Schulen miteinander wetteifern“ (百花齐放,百家争鸣 - Bǎi huā qífàng, bǎi jiā zhēngmíng) im Netz veröffentlichen (Hashtag: #PlanB4SRG).
 
  1. Andreas Höhener vom 13. 11. 2107

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