Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

93solid: Ein neuer Medienartikel 93 in der Verfassung
  • Keine Zwangsgebühren, aber verfassungsmässige Grundlagen für Mediensteuer-Modelle
  • Keine Subventionen für Sender, aber Leistungsaufträge und Fördergelder für Medienproduktionen
  • Keine reine Bundeshoheit, aber Mitwirkung für Kantone und Gemeinden
  • Keine radikalen Einschnitte, aber eine allseits verträgliche Umsetzung.
→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

GEHEIM: Bundesrat zu Fake-News -- vor 68 Jahren

(0 comments)

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 5. Januar mit der Frage der “Verhinderung von Sensationsmeldungen und Panikstimmung” befasst, wie aus einem als GEHEIM klassfizierten Protokollauszug hervorgeht. Das war nicht im noch frischen Jahr 2019, sondern anno 1951. Bemerkenswert ist dieses Dokument aus heutiger Sicht, weil darin eine Rolle und ein Selbstverständnis der Medien deutlich wird, die für die Zeit des Kalten Krieges typisch, heute aber weitgehend unvorstellbar ist.

Konkret ging es vor 68 Jahren um eine Sitzung, die im Dezember zuvor auf Anregung des damaligen Chefredaktors der NZZ (und späteren Nationalrats) Willy Bretscher  stattgefunden hatte und an der Vertreter dreier Departemente (gemäss heutigen Bezeichnungen: EJPD [BR Eduard von Steiger, letzte Amstage], VBS [BR Karl Kobelt], EDA) zugegen waren. Man war sich einig, dass “diesen Fragen frühzeitig genug die volle Aufmerksamkeit zu schenken und schon jetzt die gebotenen vorsorglichen Vorkehren zu treffen” seien. Es wurde beschlossen, “Dienste” der im Jahr 1948 im Geheimen (wieder) gegründeten Abteilung Presse und Funkspruch, APF, zu “aktivieren”. Dazu bedürfe es “keiner besonderen rechtlichen Grundlagen”, denn Massnahmen sollten “vorläufig auf dem Wege der Freiwilligkeit und der Einsicht in die bestehenden Notwendigkeiten” erfolgen.

Es wird deutlich: Medien und Behörden waren nach Kriegsende, wenn auch nicht strukturell, so doch mindestens informell eng miteinander verbunden. So wie heute der Schweizer Medienkongress Swiss Media Forum jährliches Stelldichein der Branche ist, waren es früher die militärischen Wiederholungskurse der APF wo “Orientierungen durch kompetente Persönlichkeiten über die politische und militärische Situation gegeben” wurden. Aber anders als heute, wurde so auch eine unité de doctrine geformt und im Alltag umgesetzt.

Hier das Dokument im Wortlaut:

Auf eine Anregung des Herrn Bretscher, Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung, hin fand am 15. Dezember 1950 unter dem Vorsitz des Vorstehers des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes und in Anwesenheit des Vorstehers des Eidgenössischen Militärdepartementes, des Chefs des Informations- und Pressedienstes des Eidgenössischen Politischen Departementes, sowie von Vertretern der Abteilung Presse und Funkspruch eine Konferenz statt, in der die Probleme der Bekämpfung und Verhinderung von Sensationsmeldungen (insbesondere durch ausländische Agenturen) in der Schweiz und von daraus entstehender Möglichkeit von Panikstimmung mit Auswirkungen auf wirtschaftlichem Gebiet behandelt wurden. Auf Grund einzelner Beispiele konnte festgestellt werden, dass es angezeigt erscheint, im Hinblick auf eine Verschärfung der internationalen Situation diesen Fragen frühzeitig genug die volle Aufmerksamkeit zu schenken und schon jetzt die gebotenen vorsorglichen Vorkehren zu treffen.

Die drei an der erwähnten Konferenz vertretenen Departemente gelangten einstimmig zur Auffassung, dass im Sinne der seinerzeitigen Vorschläge der Gemischten Pressepolitischen Kommission Organe der durch geheimen Bundesratsbeschluss vom 9.November 1948 neu geschaffenen Abteilung Presse und Funkspruch im heutigen Zeitpunkt für die Verfolgung dieser Aufgabe heranzuziehen sind, und zwar in erster Linie die Chefs der Sektionen Presse, Radio und Agenturen (Gruppe Information und Publizität), wo nötig unter Beizug des Verbindungsoffiziers zwischen Bundesrat und der genannten Abteilung, Herrn Major Th. Gut. Dieses Kollegium, bestehend aus den Herren Major M. Nef, Chef der Sektion Presse (Vorsitz), Oberstlt. K. Schenker, Chef der Sektion Radio, und Hptm. S. Frey, Chef der Sektion Agenturen, soll den Auftrag erhalten, die Entwicklung auf dem Gebiet der die öffentliche Meinung bildenden Nachrichten in der Schweiz zu beobachten, die jeweilige Situation zu beurteilen und zuhanden der Landesbehörde ihre Anträge zu stellen, soweit sie nicht in geeigneter Form durch direkte Fühlungnahme mit der Presse das Nötige vorkehren können. Je nach der weitern Entwicklung der internationalen politischen Verhältnisse könnte es sich u.a. als zweckmässig erweisen, in grösseren zeitlichen Abständen die aus namhaften Pressefachleuten gebildete Sektion Presse oder Teile davon einzuberufen und in Publizitätsfragen zu konsultieren. Wie dies bereits anlässlich eines Kurses der Abteilung Presse und Funkspruch in diesem Jahr erfolgt ist, könnten ihr bei dieser Gelegenheit Orientierungen durch kompetente Persönlichkeiten über die politische und militärische Situation gegeben werden. Damit würde zur Kriegsvorbereitung der Abteilung Presse und Funkspruch in materieller Beziehung auch jene in geistiger Richtung erfolgen.

Die Aktivierung dieser Dienste wird unter der Leitung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vorgenommen und bedarf keiner besonderen rechtlichen Grundlagen. Allfällige Vorkehren bei der Schweizer Presse, bei schweizerischen Agenturen, usw. haben, solange keine Sondervorschriften erlassen werden können, vorläufig auf dem Wege der Freiwilligkeit und der Einsicht in die bestehenden Notwendigkeiten zu erfolgen. Dafür scheint der vorgeschlagene Weg das Richtige zu sein. Mit den zuständigen Diensten der andern interessierten Departemente, insbesondere mit dem Informations- und Pressedienst des Eidgenössischen Politischen Departementes, ist eine enge Fühlungnahme in diesen Fragen beizubehalten.

Im Interesse der raschen Erledigung von Pressepolitischen Fragen, die sich für einzelne Departemente im dargelegten Rahmen stellen, erscheint es angezeigt, dass die interessierten Departemente direkt mit dem Vorsitzenden des Kollegiums, Herrn Major Nef, Fühlung nehmen. Herr Major Nef wird ermächtigt, auch von sich aus an die Departemente zu gelangen und Anträge zu stellen. Er wird dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz, und Polizeidepartementes, als dem Delegierten des Bundesrates für die Abteilung Presse und Funkspruch, je nach Wichtigkeit sofort oder periodisch Bericht erstatten.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement behält sich vor, je nach Entwicklung der Verhältnisse und je nach den gemachten Erfahrungen dem Bundesrat neue Anträge zu unterbreiten.

Auf Grund der vorangehenden Ausführungen wird antragsgemäss und im Einverständnis mit dem Politischen Departement und dem Militärdepartement beschlossen:

1. Die Chefs der Sektionen Presse, Radio und Agenturen, wo nötig in Zusammenarbeit mit dem Verbindungsoffizier, werden beauftragt, unter der Leitung von Herrn Major Nef die EntwickLung der öffentlichen Meinungsbildung in der Schweiz zu beobachten, zu beurteilen, im Benehmen mit dem oder den jeweils interessierten Departementen zu handeln oder gegebenenfalls dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ihre Anträge auf Vorkehrung bestimmter Massnahmen im Sinne der vorstehenden Darlegungen einzureichen,

  1. Die direkte Fühlungnahme anderer Departemente mit den Chef der Sektion Presse, oder umgekehrt, im Rahmen der Departementsaufgaben bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  2. Die Regelung der Entschädigungsfrage (Soldausrichtung oder Expertenhonorar) im Falle grösserer Inanspruchnahme der Sektionschefs der Abteilung Presse und Funkspruch sowie des Verbindungsoffiziers bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  3. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses wird das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt.

Protokollauszug an das Justiz- und Polizeidepartement (8 Expl.), an alle Departementsvorsteher (je 1 Expl,) zur Kenntnis, als Auftrag an den Chef der Sektion Presse der Abteilung Presse und Funkspruch, Herrn Major M. Nef, auf dem Dienstweg über das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.

by-nc-sa
Aktuell nicht bewertet

Kommentare

Momentan gibt es keine Kommentare

Neuer Kommentar

benötigt

benötigt (nicht veröffentlicht)

optional