Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

→ Ein Plan B für die SRG nach No-Billag
  1. Die SRG braucht (nur) ein neues Inkasso-Modell
  2. Die SRG bleibt schweizerisch und sendet in allen Landesgegenden
  3. Die SRG strafft ihr Angebot so, dass sie wachsen kann
  4. Die SRG ändert ihre Strukturen so, dass sie an der Börse Kapital beschaffen kann
  5. Eine neue Medienpolitik schafft geeignete Rahmenbedingungen

→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

Nationalrat auf Irrwegen: SRG entstaatlichen und nicht weiter verstaatlichen

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Da hat der Nationalrat mit 99 zu 78 Stimmen einer Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz zugestimmt, die verhindern will, dass sich die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) weiter ausbreitet. 

Zwar argumentiert Rutz richtig: "Es ist ordnungspolitisch falsch, wenn öffentlich finanzierte Unternehmen in kommerzielle Bereiche vordringen, welche nicht zu ihrem eigentlichen Auftrag gehören" (Stichworte: Online-Aktivitäten, Admeira). Aber das Grundproblem der SRG wird damit nicht behoben, sondern verschärft: Für den Medienbereich gilt das Gebot der maximalen Staatsferne. Unternehmensentscheide über Geschäftstätigkeiten und geschäftliche Partnerschaften gehören nicht ins Parlament. So wird die SRG immer wie mehr zum Staatssender.
Angezeigt ist vielmehr, die SRG in die unternehmerische Freiheit zu entlassen und vom staatlichen Gängelband (Konzession etc.) zu befreien. Als gewöhnliches Medienunternehmen soll sie im Rahmen der Gesetze tun und lassen können, was sie will. Dazu gehört, dass sie ihre Einnahmen am Markt selber erwirtschaftet, was mit verschiedenen Pay-TV-Spielarten einfach zu bewerkstelligen ist. 
Gut möglich, dass so ein erfolgreiches Medienunternehmen entstünde, was offensichtlich gewisse Wirtschaftschaftskreise schon im Ansatz verhindern wollen, um so einen Mitbewerber zu unterbinden. Wird hingegen die No-Billag-Initiative angenommen, würde damit der Weg für eine freie SRG geebnet.
by-nc-sa
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