Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

93solid: Ein neuer Medienartikel 93 in der Verfassung
  • Keine Zwangsgebühren, aber verfassungsmässige Grundlagen für Mediensteuer-Modelle
  • Keine Subventionen für Sender, aber Leistungsaufträge und Fördergelder für Medienproduktionen
  • Keine reine Bundeshoheit, aber Mitwirkung für Kantone und Gemeinden
  • Keine radikalen Einschnitte, aber eine allseits verträgliche Umsetzung.
→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

No-Billag hat die Pflästerlipolitiker aufgeweckt -- nur ein Ja ermöglicht der SRG eine Zukunft ohne Murks

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Die unerwartet hohe anfängliche Zustimmung zu No-Billag hat nun die offizielle Politik erreicht: Jetzt soll Medienpolitik gemacht werden, wie es im letzten Jahr noch unmöglich erschien. Und auch der SRG-Generaldirektor will sein Unternehmen "fitter und agiler" machen und will dazu "viele Gespräche mit den Mitarbeitern und mit dem Verwaltungsrat" führen. Doch im Grunde soll nichts geändert werden: Immer noch soll es eine un-demokratische und un-solidarische Medien-Kopfsteuer geben und die SRG soll weiterhin ein Staatssender bleiben, wo die Politik mit neuen Konzessionsauflagen gern mitreden will. Das ist Schein-Aktionitis, die lediglich über die Unfähigkeit zum Gestalten einer zukunftstauglichen Medienpolitik hinweg täuscht. 

Politikerinnen und Politiker und der Bundeshauskuppel sind sich nun offenbar einig, dass die SRG kleiner werden, die Gebühren gesenkt und die Werbung weiter beschränkt werden soll. Aber die schlimmste Fehlkonstruktion soll bleiben: Nach wie vor ist den Damen und Herrn Volksvertreter nicht aufgefallen, dass die Finanzierung über die obligatorische Haushaltabgabe jeder Demokratie unwürdig ist: Sie belastet tiefe Einkommen weit stärker als höhere, wie wir das sonst bei Steuern kennen. Es ist eine regressive Kopfsteuer, die zudem auch vielen Unternehmen aufgbürdet wird. Dass es auch anders geht, hat im letzten Herbst Schweden gezeigt: Die Radio- und Fernsehgebühr wurde durch eine moderat progressive und plafonierte Mediensteuer ersetzt. Wer bei der Medienpolitik aufräumen und Grundlage für eine lebendige Medienlandschaft im 21. Jahrhundert legen will, muss als erstes diesen Sündenfall beseitigen.

Die SRG muss nicht kleiner, sondern anders werden. Solange die SRG sich wie die Prinzessin auf dem hohen Ross benimmt und von den Mammas und Papas im National- und Ständerat abhängig ist, kann sie nie und nimmer mit den anderen Kindern im Medien-Dorf mitspielen. Erst wenn sie frei von staatlich garantieren Einnahmen aus Zwangsgebühren und ohne Konzessionsauflagen als normales Medienunternehmen handeln kann, wird sie auch wachsen können. Dann erst können andere Medienhäuser mit der SRG Kooperationen auf Augenhöhe vereinbaren und es wird vieles möglich, was zu einer künftigen lebendigen Medienlandschaft gehören kann. Bleibt aber die Medienlandschaft in der Schweiz weiterhin tief geprägt von der Bruchlinie zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen wie der SRG, ist es undenkbar, dringend nötige zeitgemässe Zusammenarbeitsformen erfolgreich umzusetzen.

Der Staat, und zwar sowohl Bund, Kantone und Gemeinden, haben im Medienbereich vor allem dafür besorgt zu sein, dass in allen Landesgegenden eine effiziente Infrastruktur zur Verbreitung von Medieninhalten betrieben wird. Er subventioniert oder begünstigt keine Medienunternehmen, kann aber einzelne Medienproduktionen unterstützen, für die es ein nationales Interesse gibt. Eine solche Regelung ist seit Jahrzehnten in Neuseeland im Einsatz, wo eine kleine Kommission über Fördergelder für Medienproduktionen entscheidet.

Nur mit einem Ja zu No-Billag kann sichergestellt werden, dass in der Medienpolitik anstatt einer Pflästerlipolitik Nägel mit Köpfen gemacht werden (müssen). Auch wem der von No-Billag vorgeschlagene Artikel in der Bundesverfassung nicht so gefällt, kann beruhigt Ja stimmen: Für eine grundlegende Neuausrichtung in der Medienpolitik muss dieser Artikel ohnehin wieder revidiert (und vom Volk gutgeheissen) werden.

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