Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

→ Ein Plan B für die SRG nach No-Billag
  1. Die SRG braucht (nur) ein neues Inkasso-Modell
  2. Die SRG bleibt schweizerisch und sendet in allen Landesgegenden
  3. Die SRG strafft ihr Angebot so, dass sie wachsen kann
  4. Die SRG ändert ihre Strukturen so, dass sie an der Börse Kapital beschaffen kann
  5. Eine neue Medienpolitik schafft geeignete Rahmenbedingungen

→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

No-Billag in Schweden: Die TV-Gebühr wird verschrottet und durch eine Steuer ersetzt

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Andere Länder, gleiche Probleme, andere Lösungen: In Schweden hat das höchste Verwaltungsgericht einen Strich durch die Rechnung der dortigen Billag-Eintreiber (Radiotjänst) gemacht, als es am 13. Juni 2014 entschied, Computer, Tablets und Smartphones seien nicht zwangsläufig Rundfunkempfangsgeräte. Zuvor galt der Besitz solcher Geräte seit 2013 als Zahlungsgrund. Seither ist die Zahl der Gebührenzahler am Abbröckeln: Waren 2014 noch fast 3.6 Millionen registriert, sind es nunmehr 3.5 Millionen. Viele Junge, die von zuhause ausziehen, registrieren kein Empfangsgerät, weil sie Medien vor allem mit dem Smartphone oder dem Computer konsumieren. Und von den registrierten Benutzern treten immer mehr in den Gebührenstreik: 99000 sind gemäss Angaben der Inkassobehörde Kronofogden vom September ihre Gebühren schuldig geblieben. Solche Entwicklungen alarmierten die Kulturministerin der Grünen, Alice Bah Kuhnke, und so wurde Ende letzten Jahres eine spezielle Parlamentskommission beauftragt, nach neuen Lösungen zu suchen.

Am Montag, 16. Oktober 2017, übergab der Vorsitzende dieser Kommission, der früheren Gewerkschaftsboss Sture Nordh, den Bericht der Kullturministerin. Ihm ist damit eine kleine politische Sensation gelungen: Alle acht im Parlament vertretenen und sonst zerstrittenen Parteien haben sich darauf geeinigt, die Rundfunkgebühr abzuschaffen und durch eine moderat progressive und plafonierte Steuer zu ersetzen. Bereits ab dem 1. Januar 2019 soll für alle Steuerpflichtigen mit einem steuerpflichtigen Einkommen von mehr als 131’000 Kronen (ca. 15600 CHF) eine Mediensteuer von 1308 Kronen fällig werden. Da Schweden keine Ehepaarbesteuerung kennt, gibt es für die meisten Durchschnittshaushalte mit minderjährigen Kindern so gegenüber der heutigen Abgabe von 2340 Kronen (280 CHF) pro Haushalt nur eine geringe Erhöhung auf 2616 Kronen (310 CHF). Dieser Höchstbetrag betrifft etwa 67 Prozent der Steuerpflichtigen; 24 Prozent zahlen weniger und für 9 Prozent, darunter viele Studenten, entfällt die Steuer ganz. Und anders als in der Schweiz sieht der Bericht der Schweden explizit vor, Unternehmen von der Mediensteuer auszunehmen. Und dies nachdem Firmen bei der bisherigen Haushaltabgabe zur Kasse gebeten wurden, falls sie Empfangsgeräte betrieben haben.

Die Sozialdemokraten hatten sich anfänglich einer solchen Mediensteuer widersetzt, denn sie befürchteten eine problematische Abhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender vom Staat, sollten in der Budgetdebatte die Beiträge an die Radio- und Fernsehstationen gekürzt werden. Deshalb sieht der Mehrparteienvertrag vor, die Konzessionsdauer von heute sechs auf künftig acht Jahre zu erhöhen. Zudem sollen künftig Mitglieder der Geschäftsleitung der Öffentlich-rechtlichen nicht mehr in Gremien der Regierung oder des Parlaments wählbar sein.

Fauler Kompromiss

Das Beispiel Schweden zeigt, dass zur Finanzierung des Service Public auch anders als mit Zwangsgebühren vorgegangen werden kann. Die schwedische Steuer ist zwar etwas gerechter, indem einkommensschwache Konsumenten entlastet werden. Doch wer ganz auf die so finanzierten Programme verzichten will, muss immer noch zahlen. Das ist im digitalen Zeitalter inakzeptabel: Werden Programme digital verteilt, können diese so verbreitet werden, dass nur bezahlt, wer diese konsumieren will. Dank der guten Infrastruktur in der Schweiz sind solche Pay-TV-Modelle bei uns gut anwendbar. Es kann deshalb keine Lösung sein, die Zwangsgebühr durch eine nicht minder rigorose Steuer zu ersetzen. Immer mehr Zeitgenossen kommen dank der digital verbreiteten Angebotsfülle ohne die Service-Public-Sender aus. Der Unmut gegenüber einer Zwangssteuer, und das werden auch die Schweden bald merken, wird die Diskussion um die Rolle des Staates im Medienbereich künftig anheizen.

Es ist gut denkbar, dass bei einer Annahme der No-Billag-Initiative das schwedische Vorgehen unserer Medienministerin Doris Leuthard, der cleveren Hohepriesterin im Kult um den faulen Kompromiss (NZZ), als Vorbild dienen wird. Im Mediengesetz, das derzeit ausgearbeitet wird und das das geltende RTVG ablösen soll, wird anstelle einer Gebühr, nach schwedischem Vorbild eine sozialverträgliche Steuer verankert. Et voilà: Damit würde der No-Billag-Initiative entsprochen, indem die kritisierte Zwangsgebühr zwar abgeschafft, aber durch eine Steuer ersetzt wird. Die Finanzierung des Service Public, sowohl der SRG wie bei den Privaten, wäre gesichert -- das grundlegende Problem aber keineswegs gelöst.

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