Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

93solid: Ein neuer Medienartikel 93 in der Verfassung
  • Keine Zwangsgebühren, aber verfassungsmässige Grundlagen für Mediensteuer-Modelle
  • Keine Subventionen für Sender, aber Leistungsaufträge und Fördergelder für Medienproduktionen
  • Keine reine Bundeshoheit, aber Mitwirkung für Kantone und Gemeinden
  • Keine radikalen Einschnitte, aber eine allseits verträgliche Umsetzung.
→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

Warum 200 Franken keine Lösung sind -- es braucht grundlegende Reformen

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Die No-Billag-Initiative hat die Diskussion um den Service Public im Medienbereich in Gang gebracht. Sie hat gezeigt, dass Reformen, vor allem bei der SRG, auf breiter Front verlangt und unterstützt werden, allerdings will man dazu keine allzu radikalen Schritte. Wie immer das Abstimmungsresultat ausfällt, wird es angezeigt sein, diese Debatte um die Medienzukunft nicht (einzig) in den Bundes-Büros, sondern auf breiter Ebene fortzuführen. Mitunter wird eine Reduktion der Zwangsgebühren auf 200 Franken als Lösung gesehen, so wie dies etwa viele Exponenten der SVP propagieren. Doch es gibt zahlreiche Gründe, die gegen ein solches Vorgehen sprechen:

                             
  1. Kopfsteuer: Ein Fixbetrag der bei allen erhoben wird, ist eine un-demokratische und un-solidarische (regressive) Kopfsteuer. Das Kernanliegen der No-Billag-Initiative ist es, eine solche Zwangsgebühr abzuschaffen. In der Schweiz sind wir es gewöhnt, Aufgaben des Gemeinwohls mit progressiven Steuern zu finanzieren und es spricht somit grundsätzlich nichts dagegen, zur Finanzierung von (noch zu bestimmenden) Medienaufgaben des Staates eine separate progressive Steuer einzuführen.
     
  2. Inkassoaufwand: Wird weiterhin eine Zwangsgebühr eingefordert, braucht es dazu einen aufwändigen Inkassoapparat (bisher: Billag, neu: Serafe).

  3. Reformen: Ein Festhalten am Gebührensystem bedeutet auch, dass das alte System mit Konzessionen und Gebührenanteilen fortgesetzt wird. Doch es braucht ein grundsätzlich neues Vorgehen: Anstatt weiterhin Sender zu alimentieren, sind künftig konkrete Leistungsaufträge (für regelmässige Produktionen) auszuschreiben resp. Fördergelder (für konkrete Einzelprojekte) zu vergeben.

  4. Politik: Werden die Gebühren massiv reduziert, führt das zu einer Rumpf-SRG, die nicht mehr wachsen darf und eng an einen reduzierten Konzessionsauftrag gebunden ist. PolitikerInnen von links und rechts werden sie ständig kritisieren und versuchen, Einfluss zu nehmen. Die SRG würde so erst recht eigentlich zu einem Staatssender. (Update 16.2.2018:) Einen Vorgeschmack darauf, wie Politiker im Medienbereich Mikro-Management betreiben gibt die Interpellation von CVP-Ständerat Beat Vonlanthen und die Antwort des Bundesrates. Etwa: Der Interpellant will mehr Gebührengelder für die regionalen Sender. Der Bundesrat meint, doch, doch, das könnten wir dann im neuen Gesetz machen...
     
  5. Holzweg: Wer meint, ein Nein zu No-Billag ebne den Weg für eine 200-Franken-Lösung, ist auf dem Holzweg. Es braucht eine neue Medienordnung, bei der alle Medienunternehmen im Markt gleichgestellt sind und bei der der Staat (Bund aber auch Kantone und Gemeinden) Medienproduktionen unterstützen kann, für die es ein nationales und regionales Interesse gibt. 
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