Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

93solid: Ein neuer Medienartikel 93 in der Verfassung
  • Keine Zwangsgebühren, aber verfassungsmässige Grundlagen für Mediensteuer-Modelle
  • Keine Subventionen für Sender, aber Leistungsaufträge und Fördergelder für Medienproduktionen
  • Keine reine Bundeshoheit, aber Mitwirkung für Kantone und Gemeinden
  • Keine radikalen Einschnitte, aber eine allseits verträgliche Umsetzung.
→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

Warum ein Ja zu No-Billag für die SDA zu spät kommt

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In ihrer heutigen Form sind Nachrichtenagenturen wie die SDA ein überflüssiges Relikt aus den analogen Zeiten den 20. Jahrhunderts. Um sie erfolgreich ins digitale Zeitalter über zu führen, hätte sie nach der Jahrtausendwende eng mit den damals aufkommenden Online-Redaktionen verzahnt werden müssen. Doch weil die Medienlandschaft in der Schweiz tief geprägt ist von der Bruchlinie zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen wie der SRG, war und ist es undenkbar, solche zeitgemässen Zusammenarbeitsformen umzusetzen. Mit dem Ergebnis, dass alle Medienhäuser ihre eigenen Online-Redaktionen aufgebaut haben, die weitgehend wie Nachrichtenagenturen arbeiten. Das sind ebenso teure wie unnötige Doppelspurigkeiten. Denn die meisten 'News' sind für alle die gleichen und somit weitgehend austauschbar. Solange die SRG sich wie die Prinzessin auf dem hohen Ross benimmt, kann sie nie und nimmer mit den anderen Kindern im Medien-Dorf mitspielen. Mit einem Ja zu No-Billag wird die SRG zu einem normalen Medienunternehmen, frei von Konzessionsauflagen und frei von staatlich garantieren Einnahmen aus Zwangsgebühren. Ist es so erst einmal möglich, Kooperationen mit der SRG auf Augenhöhe zu vereinbaren, wird vieles möglich, was zu einer künftigen lebendigen Medienlandschaft gehören kann. 

Solche Szenarien kommen für die SDA indes zu spät. Sie ist wie eine alte Jungfer, die den 'guten alten Zeiten' nachtrauert, als sie meinte, eine 'staattragende Rolle' zu spielen, indem sie etwa die Nachrichten auf den SRG-Radiostationen verbreiten durfte. Tempi passati. Fakt eins: Zu analogen Zeiten kosteten Fernmeldeverbindungen ein Vermögen und es war sinnvoll, sie gemeinsam zu nutzen. Heute sind sie, Internet sei dank, so gut wie gratis. Fakt zwei: In vor-digitalen Zeiten waren Nachrichtenagenturen die einzigen, die rund um die Uhr ohne Deadline im Einsatz waren. Heute betreiben alle Medienhäuser Online-Redaktionen, die genau so wie Nachrichtenagenturen arbeiten (s.o.). Ein überkommenes Zusammenarbeitsmodell wie die SDA weiter zu betreiben, heisst, dass dadurch dem Mediensystem wertvolle Ressourcen entzogen werden, die für die Neuausrichtung im digitalen 21. Jahrhundert weit besser gebraucht werden könnten. So gesehen, wäre es ehrlich und anständig, den Betrieb der SDA ganz einzustellen, anstatt ihre vertraute Marke als Mäntelchen für PR-Aktivitäten zu benutzen. Merke: Wo SDA drauf steht, ist immer weniger Journalismus drin.

Völlig verfehlt sind vor diesem Hintergrund staatliche Interventionen, um veraltete Strukturen zu erhalten: Im Oktober hat der Bundesrat entschieden, die SDA bekomme ab 2019 zwei Millionen Franken aus dem Topf der Radio- und Fernsehgebühren – eine weitere flagrante Zweckentfremdung der Billag-Zwangsgebühren. Und ein weiterer Grund, die No-Billag-Initiative anzunehmen, damit der Bund mit Billag-Geldern nicht weiterhin tut, was ihm gerade gefällt. Ebenso verfehlt ist der Appel der SDA-Redaktion an den Bundesrat, das eidgenössische Parlament und an die Kantonsregierungen: Der Staat, gleich auf welcher Ebene, sollte sich im Medienbereich so weit als möglich zurückhalten und sich vor allem auf Infrastrukturaufgaben fokussieren. 
by-nc-sa
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