Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

93solid: Ein neuer Medienartikel 93 in der Verfassung
  • Keine Zwangsgebühren, aber verfassungsmässige Grundlagen für Mediensteuer-Modelle
  • Keine Subventionen für Sender, aber Leistungsaufträge und Fördergelder für Medienproduktionen
  • Keine reine Bundeshoheit, aber Mitwirkung für Kantone und Gemeinden
  • Keine radikalen Einschnitte, aber eine allseits verträgliche Umsetzung.
→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

Warum gerade SRG-Angestellte Ja zu No-Billag sagen sollten -- oder weshalb sie werden lernen müssen, mit einem schlechten Gewissen zu leben

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Würde die Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen ab nächstem Jahr einkassiert werden, müssten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SRG mit der Tatsache leben lernen, dass rund ein Drittel ihrer Löhne mit einer unsolidarischen Kopfsteuer den Schwächsten unserer Gesellschaft abgerungen wurden. Während es für uns sonst selbstverständlich ist, Aufgaben des Gemeinwohls mit progressivien Steuern zu finanzieren, würden bei einer Ablehnung der No-Billag-Initiative die elektronischen Medien mit einer undemokratisch regressiven Steuer finanziert, mit der Einkommensschwache im Vergleich zu ihrem Einkommen weit überproportional belastet werden. Das ist moralisch etwa ähnlich verwerflich, wie wenn ein Teil des Lohnes mit Blut-Diamanten ausbezahlt würde, die SRG-Kantinen von Sklaven betrieben oder die SRG-Büros von Kindern mit einem Hungerlohn geputzt würden.

Vor allem für Mitte-Links Politikerinnen und Politiker ist dieser unmoralische Zustand deshalb in Ordnung, weil 2015 ein Referendum gegen die Haushaltabgabe mit einem Zufallsmehr von gerade mal 3700 Stimmen über die Runden kam. Das ändert indes nichts daran, dass ein solches Vorgehen von Anfang an unsolidarisch und undemokratisch war und weiterhin ist. Vor drei Jahren waren noch viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gewillt, der Regierungslinie zu folgen. Inzwischen ist immer mehr klar geworden, dass dies nicht der richtige Weg ist: Weil die künftige Rolle des Staates im Medienbereich weiterhin unklar ist. Weil die Doppelbesteuerung über Unternehmen nicht akzeptiert wird. Weil die emotionale Erpressung der Stimmbürger durch die SRG und durch die Politk, es gebe keinen Plan B und ein Ja zu No-Billag bedeute den umgehenden Sendeschluss, vom Stimmvolk nicht goutiert wird. Und weil es zahlreiche weitere Gründe gibt, den Status-quo im Medienbereich nicht fortzuführen...
Das seinerzeitige Zufalls-Ja zur Haushaltabgabe war ein demokratischer Sündenfall, der nun korrigiert werden muss: Kopfsteuern sind ein Instrument von Unterdrückern und sind jeder Demokratie unwürdig. So wurden sie den USA per Verfassungszusatz abgeschafft und in Grossbritiannien musste Premierministerin Margaret Thatcher zurücktreten, nachdem sie eine Kopfsteuer eingeführt hatte, was teils gewalttätige Demonstrationen sogar in ausgesprochen konservativ geprägten Landesteilen hervorrief.
Wer schlaumeiert, die Haushaltabgabe sei keine Kopfsteuer, weil sie eben auf Haushalte und nicht auf einzelne Bürger zutreffe, verkennt, dass dieser umgangssprachliche Begriff generell regressive Steuern bezeichnet. Mehr dazu findet sich etwa im entsprechenden Wikipedia-Eintrag.
Rund ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz bezahlen keine Einkommenssteuren, weil sie zuwenig verdienen. Würde eine separate Mediensteuer eingeführt (was die No-Billag-Initiative zulässt, da sie einzig den Einzug von Gebühren untersagt), würde diese sicher ähnlich progressiv ausgestaltet. Diesen Weg ist man in diesem Herbst in Schweden gegangen, wo die dortige Billag-Gebühr durch eine moderat progressive und plafonierte Steuer abgelöst wurde, von der Unternehmen ausgenommen sind.
 
Aber nicht nur Angestellte der SRG werden sich fragen müssen, wie sie mit unfair finanzierten Löhnen leben können. Auch die meisten, die SRG-Programme konsumieren, stehen vor der gleichen Frage: Wollen wir uns informieren und amüsieren mit Radio- und Fernsehprogrammen, für die wir herzlos die Schwächsten unserer Gesellschaft haben bezahlen lassen? 
by-nc-sa
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