Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

93solid: Ein neuer Medienartikel 93 in der Verfassung
  • Keine Zwangsgebühren, aber verfassungsmässige Grundlagen für Mediensteuer-Modelle
  • Keine Subventionen für Sender, aber Leistungsaufträge und Fördergelder für Medienproduktionen
  • Keine reine Bundeshoheit, aber Mitwirkung für Kantone und Gemeinden
  • Keine radikalen Einschnitte, aber eine allseits verträgliche Umsetzung.
→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

Warum sich immer mehr Deutsche weigern, die Zwangslizenzgebühr zu zahlen

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Original-Quelle: Niederländische Journalismus-Stifung
In Deutschland nimmt die Kluft zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Zuschauern zu. Die Bürger stecken in Gerichtsverfahren gegen die Regierung fest. Sie weigern sich, die obligatorische monatliche Lizenzgebühr zu zahlen. "Diese 17,50 Euro pro Monat sind zu einem Symbol für viele Menschen geworden, die gegen das System protestieren."

Es wird ein spannendes Jahr für die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF in Deutschland. Ulrich Wilhelm,  ARD-Vorsitzender und Intendant des Bayrischen Rundfunks, forderte Ende 2017 eine Erhöhung der Lizenzgebühr, während die obligatorische monatliche Gebühr von 17,50 Euro in letzter Zeit umstrittener denn je ist.

Der Bundesgerichtshof muss in den kommenden Monaten in 150 Klagen gegen die Regierung wegen dieses Beitrags entscheiden, die Gesamtzahl der Verfahren wurde 2016 auf 4.000 geschätzt. Fast 5 Millionen Haushalte weigern sich, die Abgabe zu zahlen, unter Androhung von Geldstrafen und letztlich sogar einer Gefängnisstrafe .

Dies zeigt, wie sehr die Lizenzgebühr zu einer nationalen Frustration gewachsen ist. Dafür gibt es mehrere Gründe, sagt Professor Bernd Gäbler . "Es stört viele Leute, dass Sie bezahlen müssen, egal ob Sie tatsächlich den öffentlich-rechtlichen Sender sehen oder hören."

Zeit zum Nachdenken

Der Journalistikprofessor an der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Bielefeld schrieb mehrere Bücher über die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er sieht eine unmittelbare Gefahr in der zunehmenden Frustration und denkt über Wege nach, die Lücke zwischen Zuschauer und Sender zu schliessen. Laut Gäbler ist es höchste Zeit, den öffentlich-rechtlichen Sender zu überprüfen.

"Die 17,50 Euro pro Monat sind für viele Menschen ein Symbol für jede Art von Protest gegen das System", sagt er. Man will nicht für den "einseitigen Journalismus" bezahlen, der vom Staat kontrolliert wird, der andere denkt, dass zu viel Geld in den Taschen der Senderbosse verschwindet und eine dritte Form der Kritik konzentriert sich auf den Inhalt: zu viel oder zu wenig Schlagermusik viel Fussball oder zu wenig Tischtennis.

Der Widerstand wächst

Seit der Beitrag im Jahr 2013 obligatorisch wurde, wächst der Widerstand. Von Online-Initiativen für mehr demokratischen Input bis hin zu Bürgern, die in Gerichtsverfahren stecken. Olaf Kretschmann versucht seit 2012, die Lizenzgebühr gerichtlich abzuschaffen. Der Kommunikationsexperte dokumentiert seinen Rechtsstreit auf der Webseite Rundfunkbeitragwiderstand . Er hat nicht die Illusion, dass er bald Erfolg haben wird, aber es ist eine Grundsatzfrage geworden, sagt er. "Ich denke, dass die Nachrichten über Libyen, die Ukraine und Syrien viel zu einseitig sind. Ich möchte das nicht mehr finanziell unterstützen. Es bringt mich in einen Gewissenskonflikt. "

Genug Gründe zur Kritik

Die Lizenzgebühr ist gut gegen die rechtlichen Angriffe wie etwa von Kretschmann geschützt . Bislang wurden alle Beschwerden vom Gericht für unbegründet erklärt. Dennoch können sich die Senderchefs nicht zufrieden zurücklehnen, warnt Professor Gäbler. "Jemand, der im Prinzip für unabhängige öffentlich-rechtlicher Sender ist, wie ich, hat genügend Kritik-Gründe."

Man könnte von einer völlig neuen "Legitimitätskrise" sprechen, sagt er. Dass der öffentlich-rechtliche Sender regelmässig als "Manipulationsmaschine" dargestellt wird, hält er für übertrieben, aber irgendwo versteht er, woher er kommt. "Zu oft sind ARD und ZDF dumm genug, zu solchen Angriffen Anlass zu geben. Wie wenn in ein ernster Rundfunk-Beitrag  gegen Donald Trump noch künstlich verstärkt wird, oder wenn ein prominenter Moderator öffentlich eine Parteikonferenz der Grünen lobte. Das gehört nicht zu ihrem Job. "

Im Dienst der Gesellschaft

Nachdem kommerzielle Anbieter wie Netflix und Amazon in den letzten Jahren immer mehr Zuschauer angezogen und Preise für ihre Serien gewonnen haben, wird in Deutschland zunehmend die Frage laut, inwieweit eine Lizenzgebühr noch in diese Zeit passt.

Laut Professor Gäbler sind demokratische Länder mit einem starken öffentlich-rechtlichen Sender grundsätzlich besser dran. "Aber es geht darum, ob sich die Gesellschaft ein Mediensystem leisten kann, das einzig der Gesellschaft selbst dient. Wie viel wollen wir dafür bezahlen? Und welche Mechanismen sollen prüfen, ob diese soziale Aufgabe auch ausgeführt wird?

Das einzige Geräusch, das der öffentlich-rechtliche Sender zu dieser Zeit von sich gibt, ist der Ruf nach mehr Geld. Rundfunkchef Wilhelm sagt, er habe eine Lücke von 3 Milliarden Euro. Mit der aktuellen Lizenzgebühr werden jährlich rund 8 Milliarden Euro eingenommen. Von diesen werden 21 Fernsehsender, 67 Radiostationen und zahlreiche Websites bezahlt. Dort arbeiten rund 25.000 Menschen mit einem unbefristeten Vertrag und etwa der gleichen Anzahl von Freiberuflern. Verschiedene Sendermanager verdienen auch deutlich mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Rundfunk setzt auf Bewährtes

Gäbler kritisiert seit Jahren die Langsamkeit, mit der sich der deutsche öffentlich-rechtliche Sender erneuert und er hofft auf eine Wiedererwägung. Ihm zufolge, verschwinden zu viel von den 8 Milliarden Euro in grossen bürokratischen Apparaten und Produktionsfirmen, die "ein Reich von Tochtergesellschaften aufrechterhalten." "Es wird nicht sofort überprüft, ob das Geld tatsächlich für die eigentliche Aufgabe verwendet wird."

Der Sender läuft sicher und liefert vor allem Talkshows, Reportagen und Serien, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, sagt er. "In der Regel bekommt man für ein zunehmend älter werdendes Publikum einen mittelmässigen Mainstream." Gäbler würde es vorziehen, dass zehn Prozent des Budgets - 800 Millionen Euro - für die Entwicklung innovativer Formate und neuer Arten des Geschichtenerzählens verwendet werden. "Das würde die deutsche Fernsehwelt ausserordentlich lebendig machen."

Hoffen auf ein Referendum

Olaf Kretschmann hofft auf ein Referendum zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Wie in der Schweiz können Bürgerinnen und Bürger selbst über die Struktur, die Aufgabe und die Finanzierung entscheiden." Das Anliegen von Medienprofessor Gäbler auf erneute Überprüfung wird von den Sendern selbst wenig unterstützt. "Es waren nicht die Kutscher, die das Auto erfunden haben. Erst wenn die Konkurrenz von Netflix und Mitarbeitern wirklich bedrohlich wird, kann Einsicht gewonnen werden, dass sich etwas grundlegend ändern muss. "

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