Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

93solid: Ein neuer Medienartikel 93 in der Verfassung
  • Keine Zwangsgebühren, aber verfassungsmässige Grundlagen für Mediensteuer-Modelle
  • Keine Subventionen für Sender, aber Leistungsaufträge und Fördergelder für Medienproduktionen
  • Keine reine Bundeshoheit, aber Mitwirkung für Kantone und Gemeinden
  • Keine radikalen Einschnitte, aber eine allseits verträgliche Umsetzung.
→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

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Warum 200 Franken keine Lösung sind -- es braucht grundlegende Reformen

Die No-Billag-Initiative hat die Diskussion um den Service Public im Medienbereich in Gang gebracht. Sie hat gezeigt, dass Reformen, vor allem bei der SRG, auf breiter Front verlangt und unterstützt werden, allerdings will man dazu keine allzu radikalen Schritte. Wie immer das Abstimmungsresultat ausfällt, wird es angezeigt sein, diese Debatte um die Medienzukunft nicht (einzig) in den Bundes-Büros, sondern auf breiter Ebene fortzuführen. Mitunter wird eine Reduktion der Zwangsgebühren auf 200 Franken als Lösung gesehen, so wie dies etwa viele Exponenten der SVP propagieren. Doch es gibt zahlreiche Gründe, die gegen ein solches Vorgehen sprechen:

Die Top-100 der No-Billag Twitterer

Seit Wochen tobt der Abstimmungskampf um die No-Billag-Initiative, was sich besonders gut im Kurznachrichtendienst Twitter verfolgen lässt. Die folgende Rangliste zeigt, wer dabei besonders intensiv unterwegs ist. Allerdings berücksichtigt die Liste einzig quantitative Kriterien und keinerlei qualitativen Aspekte wie etwa die Ausrichtung als Befürworter oder als Gegner. Das Ganze ist somit vor allem ein vergnüglicher Unfug und allenfalls für Performance-orientierte Twitter-Insider interessant.

Was beim Lauberhornrennen und anderen Sportanlässen bei der SRG schief läuft und was zu ändern ist

Die Sportverbände haben keine Freude an der No-Billag-Initiative. Denn sie gefährdet eine jahrzehnte-alte Fehlentwicklung auf dem Buckel der Gebührenzahler: Für Veranstalter grösserer Sportereignisse ist es selbstverständlich, dass “das Fernsehen kommt” und gratis und franko darüber berichtet.

Warum sich immer mehr Deutsche weigern, die Zwangslizenzgebühr zu zahlen

Original-Quelle: Niederländische Journalismus-Stifung
In Deutschland nimmt die Kluft zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Zuschauern zu. Die Bürger stecken in Gerichtsverfahren gegen die Regierung fest. Sie weigern sich, die obligatorische monatliche Lizenzgebühr zu zahlen. "Diese 17,50 Euro pro Monat sind zu einem Symbol für viele Menschen geworden, die gegen das System protestieren."

No-Billag hat die Pflästerlipolitiker aufgeweckt -- nur ein Ja ermöglicht der SRG eine Zukunft ohne Murks

Die unerwartet hohe anfängliche Zustimmung zu No-Billag hat nun die offizielle Politik erreicht: Jetzt soll Medienpolitik gemacht werden, wie es im letzten Jahr noch unmöglich erschien. Und auch der SRG-Generaldirektor will sein Unternehmen "fitter und agiler" machen und will dazu "viele Gespräche mit den Mitarbeitern und mit dem Verwaltungsrat" führen. Doch im Grunde soll nichts geändert werden: Immer noch soll es eine un-demokratische und un-solidarische Medien-Kopfsteuer geben und die SRG soll weiterhin ein Staatssender bleiben, wo die Politik mit neuen Konzessionsauflagen gern mitreden will. Das ist Schein-Aktionitis, die lediglich über die Unfähigkeit zum Gestalten einer zukunftstauglichen Medienpolitik hinweg täuscht.