Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

→ Ein Plan B für die SRG nach No-Billag
  1. Die SRG braucht (nur) ein neues Inkasso-Modell
  2. Die SRG bleibt schweizerisch und sendet in allen Landesgegenden
  3. Die SRG strafft ihr Angebot so, dass sie wachsen kann
  4. Die SRG ändert ihre Strukturen so, dass sie an der Börse Kapital beschaffen kann
  5. Eine neue Medienpolitik schafft geeignete Rahmenbedingungen

→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

Diese zwei Gründe genügen für ein beruhigtes Ja zu No-Billag -- und es gibt noch einen wichtigen Grund darüber hinaus

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Der heftige und frühe Kampf um die No-Billag-Initiative kommt für viele unerwartet, vor allem die derzeit hohen Zustimmungswerte in den Umfragen. Die massive Angst-Rhetorik der Gegner ist normal für einsetzende Veränderungen: Zuerst kommen Schock und  Überraschung, gefolgt von Verneinung und Ablehnung. Diese Phasen brauchen ihre Zeit und es ist kaum anzunehmen, dass bis zum Abstimmungstermin es viel ruhiger werden wird. Wer die Sache mit einer etwas besonnenen Betrachtungsweise angeht, kann sich mit den folgenden drei Gründen rasch ein Urteil bilden:
1. Undemokratische Kopfsteuer abschaffen
Die Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen ist eine Zwangs-Kopfsteuer, die jeder Demokratie unwürdig und deshalb abzuschaffen ist. Wir sind es uns gewohnt, Aufgaben des Gemeinwohls mit progressiven Steuern zu bezahlen, da alle nach ihren Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Es ist unfair und unsolidarisch, Medien mit einer regressiven Steuer zu finanzieren, die keine Rücksicht auf Schwache und auf Abstinente nimmt und die ebenfalls Unternehmen belastet.
2. Beliebtes bleibt
Auch nach einem Ja zu No-Billag kann der Bund weiterhin Medien unterstützen. Zwar darf er keine (regressiven) Gebühren mehr erheben (lassen), aber er könnte eine (progressive) Mediensteuer (per Volksentscheid) einführen. Und er darf keine Stationen mehr generell subventionieren, aber er könnte bestimme Medienproduktionen fördern, so wie er das heute etwa bereits bei der Filmförderung tut. Die SRG kann spielend als Pay-TV-Anbieter funktionieren und beliebte Sendungen weiter produzieren und damit gute Einnahmen erzielen. Werden die Abogebühren von den Telcom-Anbietern (Swisscom, UPC) verrechnet, kann sie mit einer fast hundertprozentigen Marktdurchdringungen starten und muss nur aufpassen, möglichst wenige Kunden zu verlieren (anstatt mühsam erst neue gewinnen zu müssen). Eine wunderbare Ausgangslage! Zudem zeigt die breite Ablehnung der Initiative durch Politiker und andere Interessenvertreter, dass diese sich bei der Umsetzung noch so dafür stark machen werden, damit die SRG und andere Gebührenempfänger sich gemütlich werden neu einrichten können.
3. Für Anstand in der Demokratie
Ein Ja zu No-Billag ist auch ein Ja zu Anstand in der Demokratie: Die Landesregierung und die Spitzen der Politik haben sich einen verächtlichen Umgang mit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern angewöhnt, indem diese mit der emotionalen Erpressung gefügig gemacht werden sollen, es gebe keinen Plan B und es sei deshalb wie geheissen abzustimmen. Das war schon so bei der Unternehmenssteuerreform und bei der AHV-Vorlage. Diesem unredlichen Vorgehen ist mit einem Ja zu No-Billag eine deutliche Absage zu erteilen. Denn wie wir aus dem Leben wissen, gibt es immer einen Plan B, meistens sogar mehrere.
Und grundsätzlich erscheint ratsam:

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