Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

→ Ein Plan B für die SRG nach No-Billag
  1. Die SRG braucht (nur) ein neues Inkasso-Modell
  2. Die SRG bleibt schweizerisch und sendet in allen Landesgegenden
  3. Die SRG strafft ihr Angebot so, dass sie wachsen kann
  4. Die SRG ändert ihre Strukturen so, dass sie an der Börse Kapital beschaffen kann
  5. Eine neue Medienpolitik schafft geeignete Rahmenbedingungen

→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

Für Liebhaber: Die No-Billag-Debatte im Britischen Parlament

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Wer sich für das Thema No-Billag, ob pro oder contra, vertieft interessiert, kann die langen Winterabende für ein TV-Programm der besonderen Art nutzen: Die Debatte im Britischen Parlament vom 20. November 2017 über zwei Petitionen, mit denen die Abschaffung der dortigen Billag-Gebühr verlangt wird. Video, Transkript.

(Der Transkript ist zum Verständnis des Videos zweifach nützlich: Die Namen, Parteizugehörigkeit und Herkunft, der Sprecher ist nur so auszumachen und manche der Voten in besonderen Dialekten, wie Schottisch, sind damit besser verständlich.)  

Hier drei illustrative Zitate aus den Voten:

“Ich behaupte, dass die BBC eine einzigartige Institution ist. Ich verstehe die Gründe für die Petition, aber ich glaube fest daran, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land die BBC und den Grundsatz der Lizenzgebühr unterstützt. Sie erscheint nicht unbedingt sehr logisch und wenn wir das Ganze im Jahr 2017 zu regeln hätten, würden wir es vielleicht nicht so machen, aber für mich ist das einer der überzeugenden Gründe, warum wir so weitermachen sollten.” Original

“Ich möchte weiterhin eine starke und unerschrockene BBC, die sich allmählich an diese Veränderungen anpasst, so dass sie sich im Laufe der Zeit weniger von der Lizenzgebühr abhängig ist. Die Realität ist, dass wir uns von diesem Modell entfernen, ob wir es mögen oder nicht.” Original

“Wie bereits erwähnt, gibt es in Deutschland [gleich wie bei uns in der Schweiz beschlossen] eine Rundfunkabgabe für jeden Haushalt. Es ist ein unglaublich stumpfes Instrument und unglaublich regressiv.” Original

Es fällt auf:

  • Gleich wie in den Eidg. Räten wurde kaum über die Richtigkeit der Rundfunkabgabe gesprochen, sondern vor allem über die Vorzüge und die Nachteile der BBC und manche deren Sendungen geredet.

  • Viele der Argumente, die in der No-Billag-Debatte auftauchen, sind auch bei den Briten präsent. Interessant sind die unterschiedliche Gewichtung angesichts einer doch etwas anderen Ausgangslage. (Wer kein Empfangsgerät hat, muss auch keine Abgaben bezahlen.)

  • Gleich wie bei uns gab es zum Thema der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung vorgängige Berichte (Future of the BBC, PDF). Allerdings wurde diese in England von der zuständigen Parlamentskommission (Culture, Media and Sport Committee) verfasst. Und nicht wie bei uns von der Regierung und Verwaltung. Darin ist der bemerkenswerte Satz enthalten: "Angesichts dieser Situation [der zunehmenden Digitalisierung] sehen wir für die Lizenzgebühr in ihrer jetzigen Form keine langfristige Zukunft."

  • Die Parlamentarier auf der Insel scheinen die Zeichen der Zeit besser erkannt zu haben, als die Schweizer: ‘Netflix’ wurde als Begriff in der vergleichsweise kleinen Runde im britischen Parlament elf Mal erwähnt (gem. Transkript), derweil in der Monsterdebatte im Nationalrat vom September (gem Amtlichem Bulletin) dieser Inbegriff für die neue Fernsehwelt gerade mal vier Mal auftauchte.

  • Anders als im schweizerischen Parlament, da vor allem vorgefertigte Aufsätzlein vorgelesen werden, gehen Parlamentsmitglieder in London auf die Voten anderer ein. So gibt es immerhin eine Diskussion, in der mitunter kollegiale Stichelein auftauchen: Etwa wenn ein Schottischer Abgeordneter mitteilt, keinen Fernseher zu besitzen um daraufhin die Sendungen zum Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu kritisieren. Worauf er gefragt wird, weshalb er denn ohne Fernseher so gut informiert sei -- und er darauf eine einleuchtende Antwort parat hat (@ 17:14:34)

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