Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

→ Ein Plan B für die SRG nach No-Billag
  1. Die SRG braucht (nur) ein neues Inkasso-Modell
  2. Die SRG bleibt schweizerisch und sendet in allen Landesgegenden
  3. Die SRG strafft ihr Angebot so, dass sie wachsen kann
  4. Die SRG ändert ihre Strukturen so, dass sie an der Börse Kapital beschaffen kann
  5. Eine neue Medienpolitik schafft geeignete Rahmenbedingungen

→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

Häppi Börsdei Billag: 20 Jahre sind genug -- besser wieder wie zuvor

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Die Billag, die „Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren“ feiert heute, am 7. November,  ihren 20. Geburtstag und das still und leise ohne den mindesten Hinweis. Vor zehn Jahren gab es dazu noch eine stolze Medienmitteilung. Dass der 100 prozentigen Swisscom-Tochter nicht zum Feiern zu Mute ist, hat gute Gründe: Ihr Mandat hat sie in einem einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren an die Serafe AG verloren und mit der No-Billag-Initiative steht ihr Name im Schussfeld der Kritik. Aber schon zuvor war der Name Billag wegen der Überfälle der Billag-Kontrolleure und der mitunter folgenden Hausdurchsuchungen arg ramponiert.

Ihre Gründung vor zwanzig Jahren fällt in die Amtszeit von Bundesrat Leuenberger der eine Liberalisierung des Telefonmarktes durchsetzte, worauf das Monopol der PTT ab 1998 aufgehoben und an ihrer Stelle die Schweizerische Post und die Swisscom gegründet wurde. Das ist für die heutige Diskussion rund um No-Billag wichtig: Denn vor 1998 wurden die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen zusammen mit der Telefonrechnung eingezogen (und zwar nur bei angemeldeten Benutzern und nicht querbeet bei allen), wie diese “Fernmelderechnung” aus dem Jahr 1981 belegt:





Es war also damals die Netzbetreiberin, die Radio- und Fernsehempfangsgebühren als Teil ihrer Rechnung einkassierte. Das könnte wieder so sein und hätte verschiedene Vorteile. Anders als in der analogen Zeit vor zwei Jahrzehnten ist es im heutigen digitalen Zeitalter mühelos möglich, Signale sicher so zu verschlüsseln, dass sie nur von berechtigten Empfängern wiedergegeben werden können. Das wäre 100 Prozent gerecht: Denn es sieht nur, wer zahlt. Schwarzseher, ein Phänomen der analogen Verbreitung, sind weitgehend unmöglich.

Die Schweiz ist aufgrund ihrer hervorragenden Infrastruktur bestens für ein solches Vorgehen geeignet: Bei der Kabel-Breitband-Durchdringung stehen wir an der Weltspitze. Geht es um Digital-TV sind es die Swisscom und upc-cablecom, die den Markt weitgehend unter sich aufteilen. Doch anstatt die teuer erkauften technologischen Vorteile für eine gerechte Lösung zu nutzen, wird (wenn auch ultra-knapp) eine Haushaltabgabe beschlossen, bei der alle bezahlen müssen, ungeachtet ob sie können (Schwachverdienende) oder wollen (TV-Abstinente) oder ob sie überhaupt zu konsumieren in der Lage sind (Blinde, Gehörlose).

Weshalb meldet sich die Swisscom in der No-Billag-Diskussion nicht und versucht, die verlorenen Billag-Erträge mit einer Pay-TV-Lösung für die SRG-Programme zurückzuholen? Denn für die Swisscom war die Billag ein einträgliches Geschäft, wie der Bundesrat im Jahr 2015 in einer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss ausführte: Demnach hat sie in der Mandatsperiode von 2008 bis 2014 einen durchschnittlichen Gewinn von 4 Millionen Franken pro Jahr erwirtschaftet. Die Gewinnspanne lag dabei zwischen 2,3 und 6 Millionen Franken pro Jahr.

Geheiss aus dem UVEK, um den Status-quo bei der SRG nicht zu gefährden?

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