Fakten, Meinungen & Visionen für eine schweizerische Medienpolitik im 21. Jahrhundert

Im Fokus:

→ Ein Plan B für die SRG nach No-Billag
  1. Die SRG braucht (nur) ein neues Inkasso-Modell
  2. Die SRG bleibt schweizerisch und sendet in allen Landesgegenden
  3. Die SRG strafft ihr Angebot so, dass sie wachsen kann
  4. Die SRG ändert ihre Strukturen so, dass sie an der Börse Kapital beschaffen kann
  5. Eine neue Medienpolitik schafft geeignete Rahmenbedingungen

→ NZZ-Artikel «No Billag» heisst «Yes, SRG»
  • Service public ohne Mediensteuer
  • Ein privates Gebührenmodell
    mittels Pay-TV

→ Grundsätze für eine Medienordnung im 21. Jahrhundert
  1. Eigenverantwortliche Kommunikation
  2. Privatwirtschaftliche Medienunternehmen
  3. Infrastruktur als Staatsaufgabe

SRG-Boss Marchand ist eine arge Fehlbesetzung und gehört sofort entfernt -- Bundesgarantie ist nötig

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Der neue SRG-Generaldirektor Gilles Marchand erweist sich als gefährliche Fehlbesetzung und gehört sofort entfernt. In der aktuellen SonntagsZeitung sagte er, werde die No-Billag-Initiative angenommen, habe die SRG «wenige Monate, um ihre Aktivitäten einzustellen, die Produktion der Sendungen zu beenden und ihre Reinvestitionen im Bereich Kultur, Musik und Sport zu stoppen». Und weiter: «Dann löschen wir das Licht und schliessen die Studios.» Diese Haltung ist defä­tis­tisch und lässt keinen Willen erkennen, das Unternehmen in schwierigen Zeiten auf neue grüne Wiesen zu führen. Offensichtlich fehlt Marchand das grundlegende Management-Know-how, um einen Turnaround erfolgreich zu bewerkstelligen.

Marchand geht davon aus, dass es bei einer Annahme keinen Plan B gebe und sich die SRG kurz danach in einer kritischen Situation befände. Solche Aussagen zeugen nicht nur von einer fundamentalen Unfähigkeit, sondern belegen auch eine Unredlichkeit, indem beim Publikum der Eindruck erweckt wird, ein Ja zu No-Billag sei gefährlich. Beides ist für einen Generaldirektor eines nationalen Unternehmens inakzeptabel. 

Aber mehr noch: Wer so absichtlich den Untergang des eigenen Unternehmens beschwört und damit mindestens dessen Ruf schädigt, verletzt die Sorgfalts- und Treuepflicht (gem. OR 717) und riskiert Verantwortlichkeitsklagen. Das gilt auch für den Verwaltungsrat, der solches Tun zulässt (oder selber gleich vorgeht).

Anstatt auf den Untergang zu warten, gibt es verschiedene Massnahmen, die HEUTE und JETZT getroffen werden müssen. Denn offensichtlich ist sich Marchand zwar des Risikos eines Ja an der Urne bewusst, weigert sich aber, für einen solchen Fall vorzusorgen. Ein solcher Umgang mit Risiken aller Art gehört von Gesetzes wegen (Überwachung gem. OR 716a) zu den impliziten Aufgaben jedes Verwaltungsrates. Es liegt nicht drin, dass die SRG-Bosse nach einer Abstimmungsniederlage dann wahr haben wollen, das habe man nicht kommen sehen und sei deshalb nicht darauf vorbereitet. (Das Gleiche gilt für die Unternehmensspitzen anderer Medienunternehmen, die von Gebührenanteilen abhängig sind.)

Bundesgarantie zur Vertrauensstärkung

Noch bleibt Zeit für eine Neuauflage eines staatlichen Massnahmenpakets zur Rettung von Grossunternehmen in Notlage wie wir es im Jahr 2001 bei der Swissair und 2008 bei der UBS gesehen haben. Verantwortungsvolles Handeln heisst, dass die SRG-Spitze JETZT beim Bund vorstellig wird und ein Massnahmenpaket beschlossen wird, lange bevor die Abstimmung über die Bühne geht. So würde mindestens die Mitteilung einer Bundesgarantie zur ordentlichen Fortsetzung der Geschäftstätigkeit und zur Restrukturierung bei einem Ja zur Initiative das Vertrauen in das Unternehmen (auch im Hause!) sichern. Denn tatsächlich brächte eine Annahme der No-Billag-Initiative die SRG in eine schwierige Situation, indem ihre Bonität etwa von Lieferanten und andern Vertragspartnern schon im Vorfeld der Abstimmung negativ beurteilt würde. 

(Gut möglich, dass die SRG-Oberen professionell vorgehen und im Geheimen längst an verschiedenen Szenarien für eine Neuausrichtung des Unternehmens nach No-Billag arbeiten -- und das Publikum mit Schreckensszenarien an der Nase herumführen und so für dumm verkaufen. Klar, dass die SRG solche Mitteilungen möglichst vermeiden oder herauszögern möchte, denn damit wird ja ihrer eigenen Untergangsrhetorik der Wind aus den Segeln genommen.)

Auch bleibt Zeit, anstelle der Zwangsgebühren ein neues Inkasso-System in die Wege zu leiten, das auf Modellen des Pay-TV- basiert. Über 90 Prozent der Schweizer Haushalte sind verkabelt und haben von ihrem Netzbetreiber eine Settop-Box zu Hause, von der sie wissen, dass damit u.a. Bezahlfernsehen ermöglicht wird. Nur bei der SRG scheint man das nicht wahr haben zu wollen und dies obwohl bei der Verbreitung ihrer Programme über Satellit die SRG genau ein solches Pay-TV-Verfahren anwendet. 

by-nc-sa
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